E-Mobilitätspaket der Bundesregierung

Das neue Maßnahmenpaket zur Förderung der E-Mobilität sieht vor Elektrofahrzeuge von Geschwindigkeitsbegrenzungen auszunehmen und die Busspur für sie zu öffnen. Zusätzlich werden Länder, Städte und Gemeinden ersucht Elektrofahrzeuge mittels Anreizen und Ausnahmen bei Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftung zu bevorzugen.

Am 2. Oktober 2018 stellten die beiden Minister Köstinger und Hofer ein Maßnahmenpaket zur Förderung der E-Mobilität vor:

  1. Ausnahmen von IG-L (Imissionsschutzgesetz Luft) Geschwindigkeitsbeschränkungen für Elektrofahrzeuge mit grünen Kennzeichen
    Da Elektrofahrzeuge im Betrieb emissionsfrei sind, sollen diese ab 2019 von IG-L Geschwindigkeitsbegrenzungen (100 km/h oder 80 km/h) ausgenommen werden und auch auf diesen österreichweit insgesamt 440 km langen und gekennzeichneten Teilstücken mit 130 km/h fahren dürfen. Die Elektrofahrzeuge müssen dazu mit grünen Kennzeichnen ausgestattet sein und es müssen entsprechende Hinweisschilder bei den IG-L Geschwindigkeitsbegrenzungen angebracht sein. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen wurden am 25. Oktober 2018 vom Nationalrat beschlossen: Rahmenbedingungen.
  2. Öffnung der Busspuren für Elektrofahrzeuge
    Die Straßenverkehrsordnung (StVO) soll so angepasst werden, dass Elektroautos künftig auch Busspuren mitbenützen dürfen.
  3. Gratis Parken für Elektrofahrzeuge
    Länder, Städte und Gemeinden werden ersucht, Anreize und Ausnahmen für Elektrofahrzeuge in den Stellplatz- und Parkraumbewirtschaftungsregelungen zu setzen (z. B. Gratisparken). Damit soll laut den beiden Ministern ein weiterer großer Anreiz gesetzt werden, um den Umstieg auf Elektrofahrzeuge attraktiver zu gestalten.